Herzlich Willkommen!

Dies ist meine Website über den langen und bis jetzt erfolgreichen Kampf gegen ein unverantwortliches Vorhaben eines anscheinend übermächtigen Konzerns.
Eigentlich hatten Bayer und der damalige Regierungspräsident Jürgen Büssow geplant, die Giftgas-Röhre bereits im Dezember 2007 in Betrieb gehen zu lassen. Damit scheiterten beide und so ist es noch immer – zumindest bis heute!

Am 28. August 2014 hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Die Richter halten das zugrundeliegende Rohrleitungs-(Enteignungs-) Gesetz für verfassungwidrig. Damit würde die Basis für die – auf eigenes Risiko – schon gebaute Pipeline wegfallen und das Giftgas-Projekt wäre erledigt.
Nachdem vom Verwaltungsgericht Düsseldorf im Mai 2011 die Rechtswidrigkeit festgestellt  und  „Nachbesserung“ angeordnet wurde , also der nächste Tiefschlag für Bayer und Bezirksregierung aber vor allem auch für die „schweigende“ Landesregierung!
Zwischzeitlich hatte Bayer im Jahr 2012 eine umfangreiche Planänderung beantragt und durch die beteiligten Bürger*innen mehr als 24.000 Einsprüche „geerntet“!
Diese mit vielen Fakten hinterlegten Einwendungen mussten in einer mehrtätigen Großveranstaltung im November 2013 in der Gruga-Halle in Essen „behandelt“ werden.

Im August 2018 hatte es die Bezirksregierung Düsseldorf „geschafft“, fast alle von Bürger*innen und betroffenen Kommunen vorgebrachten Probleme und Einwenden zu ignorieren.
Kaltschnäuzig und ignorant wurde „genehmigt“, dass Bayer-Nachfolger Covestro der Betrieb der Giftgas-Röhre ermöglicht werden soll. Damit ist aber noch lange keine „Betriebsgenehmigung“ freigegeben. Wir warten darauf, dass die Gerichte die Klägerargumente würdigen, der unsinnigen Planänderung mit dem erneuten Durchpflügen ganzer Landstriche eine Absage erteilen und so auch den Bayer-Nachfolger Covestro in die Schranken verweist.

Jetzt liegt seit August 2018 also nach der Genehmigung der Planänderung (aus dem Jahr 2012) durch die Bezirksregierung Düsseldorf dieses Verfahren wieder beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ( für das Planänderungsverfahren ) und beim OVG Münster die weiteren noch immer laufenden fast 40 Hauptverfahren. Wer da noch durchsteigt, kann den Doktor- oder Professorentitel in Jura beanspruchen oder nicht?

Im jahr 2020 haben wir – noch gerade rechtzeitig kurz vor dem Sturm der Corona-Krise – am 14. Februar 2020 den 13. Jahrestag des Planfeststellungsbeschluss begangen. 13 Kreuze wurden als Begleit-Symbole der Giftgas-Pipeline in Hilden an der Grenze zur Nachbarstadt Langenfeld – an der Ecke Salzmannweg/ Richrather Straße – aufgestellt. In einer Mahnwache mit ca. 80 Mitbürger*innen wurde an 10 Protagonisten des Projektes erinnert.
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Von dem damaligen Bayer-Chef Werner Wenning, dem früheren BMS-Chef Patrik Thomas, dem Ex-Regierungspräsident Jürgen Büssow und dem Ex -Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die das Gift-Gas-Projekt damals gegen alle Vernunft und unter Ausnutzung der Unachtsamkeit des NRW-Landtages in einer Nacht-und Nebel-Sitzung durchgeschleust haben.

In dieser Situation hat die größte Oppositionspartei SPD mit der dann gewählten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ebenfalls versagt. Auch nach ihrer Wahl im Jahr 2010, tat sich nicht viel. Obwohl es zu der Zeit mit den Grünen und den Linken eigentlich eione Mehrheit zum Stopp des Giftgas-Projektes gegeben hätte, wurde auch mit der Amtsübernahme der grünen Regierungspräsidenten Anne Lütkes zwar die Sprache moderater, aber in den Verwaltungsverfahren und vor Gericht wurde weiter pro Bayer ud später pro Covestro gearbeitet. Auch die Übergabe des Chefpostens an den Wenning-Schüler Dieter Baumann bei Bayer führte nur dazu, dass BayerMatarialScience, der Kunststoffbereich von Bayer, an die Börse und vor allem Black-Rock verhökert wurde. Dafür fand man nach kurzer Zeit ein bisher „unbekanntes“ Gesicht, Markus Steilemann, der in das gleiche Horn seiner Vorgänger stieß; Obwohl die CO-Pipeline mehr als 12 Jahre nicht in Betrieb ging, soll diese weiterhin „Heilsbringer“ für das Werk Krefeld-Uerdingen sein? Der im Jahr 2017 etwas überraschend ins Amt des NRW-Ministerpräsidenten gewählte Armin Laschet hüllt sich als „Landesvater“ bisher zu der CO.-Pipeline sowohl gegenüber der Bürgerinitiative „Stopp-BAYER-CO-Pipeline“ in Schweigen und hat sich noch nie öffentlich zu dem Problem geäußert. Und die nunmehr zuständige Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher bleibt ihrer Linie als rechts- und interessengebundene ehemalige Polizeipräsidentin (in Wuppertal) verhaftet. Dabei verfolgen die von der Bezirksregierung verordneten Enteignungsprozesse auch noch bis heute die betroffenen Anwohner-Eigentümer weiter. Und zu dem anstehenden Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster werden auf Privatkläger die Anwälte der Bezirksregierung von der Leine gelassen, um mit hohen Anwaltsgebühren Druck zu erzeugen.
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Dieses Verfahren soll nach letzten Informationen im August 2020 verhandelt werden.
Dort sollen sowohl die Berufungsverfahren zu dem Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf (aus Mai 2011) und die Planänderung ( behördliche Genehmigung August 2018) verhandelt werden.
Wir haben uns mit ca. 30 Aktiven aus der Initiative dort registrieren lassen. Ob der Prozeß aber mit der üblicherweise notwendigen Öffentlichkeit stattfinden kann, steht in Corona-Zeiten noch in den Sternen. Wir sind startbereit und werden auf Einhaltung aller demokratischen Rechte bestehen und wollen weiter darauf hin arbeiten.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse und bis bald, wenn es bei der Bezirksregierung Düsseldorf, mit der seit 2015 – 2018 für den Monsanto-Deal „verkauften Braut“ Covestro, bei der Landespolitik und/oder bei Gericht weiter geht.

Ihr Dieter Donner